2025 (@2025@extradienst.net)
Sie wollen einfach nichts lernen
In dervergangenen Woche hat Innenminister Dobrindt schon wieder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Vier höchstrichterliche Urteile, die die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger:innen als unverhältnismäßig, Grundrechtswidrig und sachlich nicht zielführend bezeichnet und immer wieder bekräftigt haben. Immer wieder pfeifen sie die falsche Melodie in den Wald.
Die Methode ist bekannt: Kindesmißbrauch im Internet – das schärfste Argument der Überwachungsfetischisten – dagegen müsse doch etwas getan werden! Und das einzige Mittel dagegen, wird seit einem Vierteljahrhundert wahrheitswidrig immer wieder behauptet, sei die Vorratsdatenspeicherung von Millionen Daten unbescholtener Bürger:innen. Dabei sind erst kürzlich wieder Gesetze der EU in Kraft getreten, die es erlauben würden, gegen Straftaten im Netz vorzugehen: Den Digital Services Act, den Digital Markets Act und neuerdings den IA-Act – ach ja und nicht zu vergessen das von Justizminister Heiko Maas damals mit Hängen und Würgen verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz – so heisst das wirklich. Aber leider gibt es seit Jahren ein eklatantes Vollzugsdefizit, das an systematisches Staatsversagen grenzt.
Nicht an Gesetzen mangelt es, sondern am Vollzug
Denn eigentlich bietet das letztere Gesetz die Möglichkeit, gegen Hass, Hetze und Kriminalität im Netz gegenüber dem Providern vorzugehen, die Entfernung von Inhalten und vor allem den Opfern von Kriminalität einen Anspruch auf Auskunft der Bestandsdaten der Täter gewährt – und damit natürlich bei Offizialdelikten auch der Polizei. Ein Gesetz, das Maas inzwischen selbst für zu harmlos hält. Dessen fehlende Durchsetzung aber der Hauptgrund ist, dass sexualisierte Gewalt, Hasskriminalität, weder von den Ermittlungsbehörden hartnäckig genug verfolgt werden, weil sie nicht genügend kompetentes Personal haben, noch die Bereitschaft bei der Politik besteht, gegen die Provider, die sich nach wie vor versuchen, ihrer Verantwortung für die übermittelten Inhalte entziehen, konsequent und mit hohen Strafen vorzugehen. Es geht nicht mehr und nicht weniger darum, die bestehenden Gesetze einfach einmal konsequent anzuwenden.
Ablenkungsmanöver statt Durchsetzung
Lieber erweckt die CDU/CSU ohne Widerspruch der SPD stattdessen den Eindruck, als ob die immer umfassendere Überwachung der Bevölkerung der Schlüssel zum Erfolg sei. Dabei sehen es Teile der Sicherheitsbehörden selbst kritisch, würden sie noch mehr Datenfriedhöfe durchforsten müssen. Die Anschaffung von “Palatir”, der höchst problematischen Software des antidemokratischen Tech-Oligarchen Peter Thiel wäre quasi der zwingende nächste Schritt. Beide Maßnahmen nützen nicht nur de facto nichts zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Eindämmung von Hass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit im Netz – sie spielen den antidemokratischen Betreibern der (a)sozialen Netzwerke voll in die Hände – egal, ob sie in den USA oder in China sitzen.
Fataler Deal zulasten der Grundrechte droht
Noch schlimmer: Alle drei Europäischen Gesetze einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung, haben CDU und andere rechte Parteien wiederholt als Beispiele genannt, was sie meinen, wenn sie die angeblich überbordende Bürokratie beklagen. Und die Gerüchte aus Brüssel verstummen nicht, die kolportieren, dass im Rahmen der Trump’schen Zollerpressungen auch besprochen worden sein soll, inwieweit die Europäer bereit sind, die ohnehin noch nicht voll in Kraft getretenen vier Vorschriften zugunsten der Interessen der Tech-Milliardäre wieder aufzuweichen und ihnen in die Hände zu spielen.
Unwissen, keinerlei Problembewusstsein
Während aufgrund des Ukraine-Krieges und neuerdings auch im Zusammenhang mit Trumps Europapolitik und seines immer wieder erkennbaren Seitenwechsels hin zu Putin offiziell von “mehr Resilienz” der Systeme und Infrastrukturen in Europa – auch im Bereich der IT-Technik und der Raumfahrt die Rede ist, gehen Politik und Verwaltung immer wieder den prioritären Systemen der US-Tech-Branche in die Falle: Anstatt ein eigenes wirklich soziales Netzwerk mit Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzubauen, eine eigene “Palantir”-ähnliche Software zu entwickeln oder zumindest Sicherheitsstandards für die eigene Verwaltung auf Basis von Linux und anderer Open Source zu schaffen, werden eigens dafür gegründete Institutionen wie z.B. die bundeseigene “ZENDIS GmbH” in Bochum stiefmütterlich behandelt und auch die NRW-Landesregierung hofiert lieber Microsoft, die – natürlich gegen Millionensubventionen – im ehemaligen Braunkohletagebau ein Rechenzentrum errichten wollen.
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dtnschtz (@dtnschtz@troet.cafe)
#hannover #Datenschutzbeauftragte Treffen. Alle 4 Monate mit diesmal ca 30 Teilnehmenden und diesen Themen:
- Vorstellung Gastgeber und Umweltmangementgerechtes Rechenzentrum
- Wissensgestützte KI: Wie Retrieval Augmented Generation Antworten verbessert
- Wann greift im Notfall die #Cyberversicherung
- (geringer) Dialog mit der Aufsichtsbehörde
- #Erfahrungsaustausch mit den Teilnehmenden
- Möglichkeit das #Rechenzentrum in einer ca. 1-stündigen Führung zu besichtigen. #dsgvo
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heiseonline (@heiseonline@social.heise.de)
Rechtsstreit um Facebook-Fanpage der Bundesregierung geht weiter
Im Datenschutzstreit zwischen BfDI und Bundespresseamt ist ein Ende nicht in Sicht. Die Behörde geht in Revision – um "Rechtsunsicherheiten zu beenden".
#Bundesregierung #Datenschutz #DSGVO #Facebook #Netzpolitik #SocialMedia #news
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ct_Magazin (@ct_Magazin@social.heise.de)
Sonderheft: c’t digital souverän – Ihre Unabhängigkeit in der digitalen Welt
Wie Sie als Privatperson oder Unternehmen die Kontrolle über Ihre Daten und Dienste zurückerlangen, zeigt Ihnen das neue c’t-Sonderheft “digital souverän”.
#AIAct #CloudComputing #Datenschutz #DigitaleSouveränität #DSGVO #Linux #Netzpolitik #OpenSource #news
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heiseonline (@heiseonline@social.heise.de)
Freitag: Datenschutz von Tech-Konzernen, Space Force mit Laser und Quantensensor
US-Konzerne sollen hart bleiben + Raumgleiter für neue Tests + Trump gegen Verbrennerverbot Kaliforniens + Streit um SpO2 für Apple Watch + Datenschutz-Podcast
#AppleWatch #Cookies #Datenschutz #DSGVO #hoDaily #Journal #Lkw #Patente #Raumfahrt #Verkehrspolitik #Verschlüsselung #Wettbewerb #news
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ct_Magazin (@ct_Magazin@social.heise.de)
Auslegungssache 141: Datenschutz für Websites
Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen müssen Website-Betreiber beachten? Im Podcast klären wir die zentralen Punkte, von Cookies bis Datenschutzerklärung.
#Auslegungssache #Cookies #DSGVO #Journal #Podcast #news
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simsus (@simsus@social.tchncs.de)
Zahlen oder tracken lassen: Nächster Trippelschritt zum #EuGH | heise online https://www.heise.de/news/Zahlen-oder-Tracken-Lassen-Naechster-Trippelschritt-zum-EuGH-10549731.html #Datenschutz #privacy #DSGVO #GDPR
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r (@r@fed.brid.gy)
Bis zu 10.000 Euro von #Facebook & #Instagram einklagen. Sie Stiftung Warentest zeigt wie es geht - inkl. Musterbrief. Und der Malediven Urlaub ist gesichert! ;-) www.test.de/Datenschutzv... #DSGVO #Datenschutz #Privatsphäre #Geld #Schadenersatz #DeleteFacebook #DeleteInstagram
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r (@r@bsky.brid.gy)
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luap42 (@luap42@chaos.social)
Meine Probeseminararbeit: "Ist eine Regelung der Geschäftsordnung (Datenschutzordnung), die bei Petitionsverfahren das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO weitgehend beschränkt, mit dem Unionsrecht vereinbar?"
https://luap42.de/notes/jps-thesis/
#DSGVO #Datenschutz #Parlament #EuGH #TeamDatenschutz @datenschutz
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ls (@ls@social.lsnet.eu)
"Zuckerbergs Meta weiß alles über euch! So funktionieren die perfiden Tools | Anwalt Solmecke"
https://www.youtube.com/watch?v=pBZ5Tzvkip8
#Meta #Facebook #Datenschutz #DSGVO #MetaPixel #ConversionsAPI #Fingerprinting #Solmecke #YouTube
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danpardella (@danpardella@webworker.social)
Habe am Montag ein Potenzialgespräch mit einem Unternehmen, um zu schauen was wir gemeinsam bei Ihnen verbessern können. Habe mir jetzt mal 15 Min die Websites angeschaut und möchte nur noch lachend in die Kreissäge rennen. 🤡 Was bei denen abläuft auf der Website...völlig verwirrte URL- und Domainstruktur, DSGVO leuchtet ganz rot in meinem Kopf. Und irgendwie, glaube ich, die wissen selbst gar nicht so richtig was abgeht. Das wird lustig...
#cms #seo #dsgvo #digitalprocess
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