"Eine explizite Verpflichtung, die konkreten #Empfänger zu speichern, ist aus Art. 15 Abs. 1 lit. c #DSGVO nicht ableitbar"
Bundesverwaltungsgericht (Österreich) Erkenntnis v. 18.8.2025 - W292 2235791-1
> DSGVO, Datenübertragung, USA, US Foreign Intelligence Surveillance Act
LG Bonn, Urteil vom 03.06.2025 - 13 O 156/24
https://openjur.de/u/2535814.html
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All dies ändert indes nichts daran, dass die USA - noch - ein verbündeter Staat Deutschlands sind und trotz der deutlich antidemokatisch, antirechtsstaatlich, autokratisch bis faschistischen Tendenzen der aktuellen US-Regierung und trotz der erheblichen Defizite beim Schutz der Freiheits-, insbesondere Datenschutzrechte
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heise+ | Wie EU-Gesetze #Tracking, #Profiling und personalisierte Werbung eindämmen sollen | c't Magazin https://www.heise.de/hintergrund/Wie-EU-Gesetze-Tracking-Profiling-und-personalisierte-Werbung-eindaemmen-sollen-10716137.html #heiseplus #Datenschutz #privacy #DSGVO #GDPR #DSA #DigitalServicesAct
@CCC
Was sagt denn da das @BMDS und das @bsi dazu?
Damit entspricht die #ePA wohl weder der #DSGVO noch den Grundlagen des #Datenschutz und ist für mich damit ein Fall für die @bfdi
#Arbeitnehmer sind idR keine #Verantwortlichen iSd Art. 4 Nr. 7 #DSGVO.
BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2025 – VI ZR 297/24
Apotheke bewirbt draußen WhatsApp-Kommunikationskanal mit dem Vermerk "Sicher, schnell und DSGVO-konform"
"DSGVO-konform"??? Wuuuh?!
#ProTipp: #Versicherung nur noch mit #App? Nach #Umzug neue Adresse nicht elektronisch ohne App meldbar? Keine Eingangsbestätigung zu Brief erhalten? Keine Bestätigung für Übernahme der neuen Daten aus dem Brief erhalten?
#DSGVO regelt! Einfach (ja, ist es wirklich!) Auskunftsbegehren nach Art. 15 an die Versicherung richten.
Das ist für die nicht mehr als ein Knopfdruck und vermutlich sind die zig Seiten günstiger als manuelle Posteingänge etc. 😁
Gern geschehen.
Das Recht auf Löschung ist im Fediverse kein Problem, weil….
@sl007 @ErikUden @ulrichkelber
Der Weg für Betroffene, um Angaben durch den Arzt ändern zu lassen:
1. Bei der ePA greift Art. 16 #DSGVO (Berichtigung unrichtiger Daten). Arzt mit Fristsetzung auffordern!
2. Wird das vom #Arzt verweigert, besteht ein Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (i.d.R. Landesdatenschutzbeauftragte).
Und wenn da nix kommt - eine Klage auf Basis § 630f BGB.
Eine Beschwerde bei der zuständigen Ärztekammer oder KV ist m.e. sinnlos.
Wir reden täglich digital miteinander – aber wie sicher sind unsere Gespräche wirklich?
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Spoiler: Nicht jedes Tool mit „sicher“ im Namen hält, was es verspricht.
#videokonferenz #DSGVO #Datensicherheit

#Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #DSGVO #wtf
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