„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag
Max Schrems liest Brüssel die Leviten: Statt „Goldstandard“ sieht er im neuen Kommissionsvorschlag einen „extremsten Angriff auf die Privatsphäre“. Die DSGVO droht dank pseudonymisierter Daten und KI-Freifahrtschein ihr Wesen zu verlieren – zur Freude von Big Tech. #netzpolitik.org #DSGVO #Grundrechte #BigTech
Die Europäische Kommission plant eine weitreichende Reform der #DSGVO, die laut Max Schrems und #noyb gravierende Folgen für den Datenschutz in #Europa haben könnte. Der Vorschlag reißt an den Grundfesten europäischer Datenschutzrichtlinien und öffnet datenbasierten Industrien große Schlupflöcher.
https://netzpolitik.org/2025/trumpsche-gesetzgebungspraktiken-max-schrems-kritisiert-grundrechte-kahlschlag/
Nachdem ich mich letztes Semester recht ausführlich mit der Beziehung der #DSGVO und der #ePrivacy-Richtlinie beschäftigt habe, ist mir im kürzlich geleakten Entwurf des "Digital Package" der EU-Kommission eine Änderung besonders negativ aufgefallen, die online bisher kaum diskutiert worden ist.
Deshalb habe ich explizit zur geplanten Streichung des Art. 4 RL 2002/58/EG einen eigenen Blogartikel verfasst: https://lexovo.de/artikel/entwurf-zur-eprivacy-richtlinie-ist-ein-desaster/
@netzpolitik_org @noybeu @politico
Anscheinend plant die EU Kommission in einem eigentlich für geringfügige
Gesetzesanpassungen gedachten nicht-ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
gravierende Änderungen der #DSGVO
https://noyb.eu/en/eu-commission-about-wreck-core-principles-gdpr?s=09
"EU-Kommission könnte mit Entwurf die Grundprinzipien der #DSGVO zerstören"
https://noyb.eu/de/eu-commission-about-wreck-core-principles-gdpr
Die EU-Kommission plant umfangreiche Änderungen an der #DSGVO. Das Ziel: digitale Vorschriften vereinfachen, Verwaltungsaufwand und Kosten für Unternehmen senken und so die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Im Fokus steht die Ausweitung des "berechtigten Interesses" als Rechtsgrundlage für Datenverarbeitung.
https://www.heise.de/news/KI-Update-US-Jobless-Boom-Meta-will-bauen-DSGVO-in-Gefahr-Siri-mit-Gemini-11071844.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-newsticker.2025-11-11.link.link
#KI #Meta
@solarpapst Ja und dann ist wieder das Rumgeheule "Arbeitsplätze" blahhhh. Im IT Bereich war es bei der #DSGVO so und wird auch beim #CRA (Cyber Resilience Act) ab 2027 wieder so sein.
Andererseits muss ich auch sagen, dass ich Behörden gegenüber eher gelassen worden bin und ihre Regeln und Verordnungen, genau wie in #NL, eher als "Vorschlag" begreife.
Kommenden Donnerstag, 13.11., ab 19 Uhr: die vielleicht weltweit erste #Datenanfrageparty – zusammen mit @datarequestsorg
Weitere Themen: Der #DigitalOmnibus und die Zerstörung der #DSGVO, Vorfreude auf den #39C3 und Dein Thema.
Alle Wesen willkommen. Wir setzen Cookies ein.
https://kleindatenverein.org/posts/25/treffen-bs-251113/
EU will de #Datenschutz aufweichen:
Ein internes Dokumententwurf zeigt, dass die EU-Kommission tiefgreifende Änderungen an der #DSGVO plant, um der europäischen #KI-Branche Erleichterungen zu verschaffen.
Künftig sollen Unternehmen unter bestimmten Bedingungen sensible #Daten wie #Ethnie, #Religion oder #Gesundheitsinformationen zur #KI-Entwicklung nutzen dürfen. Auch der Schutz pseudonymisierter Daten und Regeln zu #Cookies könnten gelockert werden.
https://www.politico.eu/article/brussels-knifes-privacy-to-feed-the-ai-boom-gdpr-digital-omnibus/
„ #Trumpsche #Gesetzgebungspraktiken“: Max #Schrems kritisiert #Grundrechte- #Kahlschlag
Die #Europäische_Kommission plant offenbar eine #DSGVO-Reform mit der #Abrissbirne. Der #Datenschutzexperte #MaxSchrems und die #Organisation #noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre #europäische #Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.
Es hört nicht auf… Nach der vorerst gescheiterten Umsetzung der Chat-Kontrolle durch Aufweichung von Verschlüsselung will die EU nun an der DSGVO / GDPR sägen.
#Digitalisierung #DSGVO #Datenschutz #EU #Souveränität #digitaleromnibus
#Digitalisierung #DSGVO #Datenschutz #EU #Souveränität #digitaleromnibus
> Die großen US-Technologiekonzerne geben in der #EU so viel Geld für #Lobbyarbeit aus wie nie zuvor. Laut einer aktuellen Untersuchung der Organisationen @lobbycontrol und @corporateeurope beläuft sich das jährliche Lobbybudget der #Digitalbranche mittlerweile auf rund 151 Millionen Euro – ein neuer Rekordwert.
30. Oktober 2025 @Golem:
https://www.golem.de/news/rekordsummen-techkonzerne-steigern-ihre-lobbyausgaben-massiv-2510-201674.html
#BigTech #DigitaleSouverenität #DigitalSovereignty #EUStack #Meta #Facebook #Microsoft #AIAct #DSA #DSGVO #DMA