breakdownthewalls (@breakdownthewalls@freiburg.social)
Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)
Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdf
Drucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdf
Link zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474
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dieniedersachsen (@dieniedersachsen@niedersachsen.social)
Nachnominierung: Werder-Spielerin Larissa Mühlhaus in DFB-Kader für Spiele gegen Österreich https://www.dieniedersachsen.de/sport/nachnominierung-werder-spielerin-larissa-muehlhaus-in-dfb-kader-fuer-spiele-gegen-3121926?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #Frauen #Deutschland #WM-Qualifikation #Österreich #DFB #Nürnberg #LarissaMühlhaus #DFB #WM-Qualifikation #WerderBremen
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display (@display@anonsys.net)
Der Satiriker Nico Semsrott drängt mit einer Demo-Reihe auf die Prüfung eines AfD-Verbots. Hier sagt er, was ihn zum Protest bewegt und warum er dabei auf Musik und Stempelkarten setzt.#Politik #Deutschland #Bundesrat #FriedrichMerz #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #AlternativefürDeutschlandAfD
(S+) Nico Semsrott über AfD-Verbot: »»Wenn ich lache, habe ich in meinem Nervensystem keinen Platz für Angst«
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display (@display@anonsys.net)
Eine junge Mutter, ihr Baby und eine Jugendliche sind am Ostersonntag bei der Ostereiersuche von einem Baum erschlagen worden. Nun hat die Polizei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet.#Panorama #Flensburg #Deutschland
Flensburg: Staatsanwalt ermittelt nach tödlichem Baumunglück
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coggins (@coggins@mastodon.social)
Which Way Now, Dad?
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speckdaene (@speckdaene@mastodon.de)
"...Irans Revolutionsgarde hat den Tod ihres Geheimdienstchefs bei einem US-israelischen Angriff gemeldet. ..."
Tüüüüt.....Tüüüüt.....Tüüüüt.....Tüüüüt......
Keiner mehr da, der abnehmen kann!
Ich frage mich: Mit wem verhandelt denn das Trumpeltier überhaupt? Ist doch keiner mehr da, der genug Autorität besitzt, um für den Iran am Verhandlungstisch zu sitzen!
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diebayern (@diebayern@muenchen.social)
FC Bayern macht Pokal-Traumfinale gegen Wolfsburg perfekt https://www.diebayern.de/sport/fc-bayern-macht-pokal-traumfinale-gegen-wolfsburg-perfekt-3121918?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #DFB-Pokal #Deutschland #FCBayernMünchen #SGSEssen #VfLWolfsburg #CarlZeissJena #Frauen #München
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speckdaene (@speckdaene@mastodon.de)
"...Der Präsident des Surf Club München, Martin Grün, forderte eine schnelle Lösung. "In zwei Stunden wäre die Sache erledigt, und der Oberbürgermeister wäre ein Problem los", sagte Grün. "Wir wissen ganz genau, wie man die Welle wieder herstellen kann. Wir haben seit 30 Jahren Erfahrung.""
Der Mann ist verrückt. Eigeninitiative von mündigen Bürgern, das ist Teufelszeug! Wo kämen wir denn hin, wenn ein Jeder selbst aktiv werden dürfte. Neinneinnein, des geht net! Alles schon in Arbeitskreisen in der Verwaltung von allen Seiten und von oben und unten beleuchten, Expertenrat einholen ( am besten 5 mit 8 Meinungen), realitätsnahe Versuche im Strömungstank unternehmen und analysieren, dann wird des was ....
oder au net!
Geplanter Zeitrahmen: 10 Jahre mit Option der Verlängerung!
Gut Ding will Weile haben und Eile mit Weile, und du kommst doppelt so weit!
/S off
#deutschland #bayern #munchen #eisbachwelle #bundesregierung #soeder #bundestag #bayerischerlandtag @BayerischerLandtag #csu #gruene @gruenebtforum @bayern #cdu #spd #linke
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BlumeEvolution (@BlumeEvolution@digitalcourage.social)
Da Erneuerbare regional produziert werden, ist die post-fossile Energiewende Chance & Aufgabe der Länder.
Hier die gemeinsame Erklärung der Energieminsteriumskonferenz (EnMK) vom 27.3.26 gegen den Zentralismus & Fossilismus von Bundesministerin Reiche, unterzeichnet von allen Landesministerien (außer Bayern, klar).
#Irankrieg #Erneuerbare #Friedensenergien #Wohlstandsenergien #Heimatenergien #Solarpunk & #Föderalismus vs. #Fossilismus #Zentralismus #EnMK #Reiche #Bund #Länder #Deutschland https://www.enmk.de/documents/gemeinsame-erklaerung-15-laender-sonder-enmk-27-03-2026.pdf
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rabenmutterschafft (@rabenmutterschafft@mastodon.bida.im)
@tazgetroete -wenn #messermanner und #terroristen in #deutschland Botschafter werden dürfen. Das ist dann #terrorism im Sinne der #cdu #csu - von #merz und #dobrindt abgesegnet. #taliban #tassenimschrank #abschiebung
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nionio (@nionio@chaos.social)
#Ungarn, #Italien, #Frankreich, #Polen, irgendwann #Deutschland…
In #Europa und der #EU kann es jetzt verdammt schnell verdammt ungemütlich werden.
Gibt es eine europäische #Antifa oder hat jemand eine andere Idee wo Mensch sich für Liberalismus und den Erhalt der Rest-Vernunft einsetzen kann?
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