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Trump and Xi Jinping reach preliminary agreement on TikTok deal, but details remain vague
More corporate power, less clarity.
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Das Ende der Meinungsfreiheit in den USA und was wir daraus lernen müssen
Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar.
Geradezu erdrutschartig verändert sich der Zustand der Meinungsfreiheit in den USA zum Schlechten. Vor zwei Tagen hat der Fernsehsender ABC auf Zuruf der US-Medienaufsichtsbehörde FCC die Late Night Show von Jimmy Kimmel abgesetzt. Der mutmaßliche Grund: Kimmel hatte im Zusammenhang mit Charlie Kirk kritische Comedy gesendet. Vergleiche zu Putins Russland machen bereits die Runde.
Und als sei das nicht genug, will US-Präsident Donald Trump nun offenbar auch, dass Fernsehsender, die „negativ“ über ihn berichten, ihre Lizenz verlieren. Mediale Kritik an ihm soll also quasi verboten werden. Das alles passiert ausgerechnet in dem Land, in dem die Meinungs- und Redefreiheit meist höher gehalten wurde als anderswo.
Trump-Freunde auf Einkaufstour
Im Hintergrund läuft derweil die wirtschaftliche Übernahme von Medienkonzernen und sozialen Netzwerken. Nachdem die Tech-Oligarchen schon unmittelbar nach dem Amtsantritt Trumps gebuckelt haben, greift nun die superreiche Ellison-Familie nach Warner Bros und TikTok. Auch das wird die Trumpsche Mediendominanz bei Fernsehsendern und sozialen Medien weiter verstärken – und die Demokratie entscheidend schwächen.
Larry Ellison ist Mitgründer und Großaktionär von Tech-Gigant Oracle, er liefert sich gerade mit Elon Musk ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer der reichste Mann der Welt ist. Ellison ist Republikaner, gilt als Freund von US-Präsident Donald Trump (€) – und ist Geschäftspartner von Musk, dem er finanziell bei der Twitter-Übernahme half und in dessen Konzern Tesla er wichtige Vorstandsposten innehatte. Außerdem mischt Ellison zusammen mit OpenAI beim „Project Stargate“ mit, das gerade Oracles Geschäfte beflügelt.
Larry Ellisons Sohn David wurde lange als „rich kid“ belächelt. Sein Unternehmen Skydance hat sich aber unlängst den Medienkonzern Paramount einverleibt. Zu Paramount gehören nicht nur die Filmstudios, sondern auch Fernsehsender wie CBS, MTV und Nickelodeon. Trump hält David Ellison für einen „fantastischen jungen Mann“.
Aufstieg der neuen Medienmogule
Die Einkaufstour durch die Medienwelt soll nun weitergehen: Ellison Junior hat Warner Bros ins Visier genommen. Dem Medienkonzern gehört neben der Filmsparte und zahlreichen weiteren Geschäftsbereichen auch der einflussreiche Nachrichtensender CNN. Schon jetzt gelten die Ellisons als die aufsteigenden Medienmogule der USA(€). Und das mit Trumps Placet und Segen.
Und auch bei der geplanten Übernahme der US-Sparte der Video-Plattform TikTok haben die Ellisons offenbar ihre Finger im Spiel. Ein Deal mit der chinesischen Regierung über den Verkauf befindet sich anscheinend auf der Zielgeraden und der Konzern Oracle soll Teil des Konsortiums sein, das den Zuschlag erhalten wird. Ihm sollen dem Wall Street Journal zufolge auch Silver Lake und die Investitionsfirma Andreessen Horowitz angehören. Einer der Mitgründer der Investitionsfirma ist Marc Andreessen, der Donald Trump mit zwei Millionen US-Dollar im letzten Wahlkampf unterstützte. Kommt der Deal zustande, befände sich das US-amerikanische TikTok in der Hand von Trump-Getreuen.
TikTok hat in den USA 170 Millionen Nutzer:innen, knapp die Hälfte aller Einwohner der USA kann also über die Algorithmen mit Inhalten bespielt werden. Für viele ist TikTok die wichtigste Nachrichtenquelle, keine andere Plattform eignet sich so gut zur Informations- und Desinformationskontrolle. In zahlreichen Ländern spielt sie eine überragende Rolle bei der Verbreitung rechtsradikaler Erzählungen.
Silicon Valley auf Trump-Kurs
Die Dominanz von Trump und seinen Freunden aus Medien- und Techkonzernen wird zunehmend erdrückend. Wenn man sich den Kotau der Tech-Bros vor dem Trump-Regime anschaut, dann weiß man bereits, wohin die Reise geht. Längst kommen dabei nicht nur warme Worte und schmierige Schmeicheleien zum Einsatz, sondern handfeste redaktionelle Beschränkungen, wie zahlreiche Entwicklungen in jüngster Vergangenheit zeigen:
- Twitter hat sich seit dem Kauf durch Elon Musk zur Propagandaschleuder X entwickelt. Der Milliardär hat das einstige globale Informationsnetzwerk auf die Dominanz rechter Accounts getrimmt, unterstützt offen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen und ruft dabei auch zu Gewalt auf.
- Meta hat die Inhaltemoderation und das Factchecking zurückgefahren, um Trump zu gefallen, während Mark Zuckerberg mehr „maskuline Energie“ fordert.
- Paramount hatte im Juli bekanntgegeben, die Sendung „The Late Show With Stephen Colbert“ im kommenden Mai einzustellen. Der Showmaster hatte zuvor die Millionenzahlung seines Arbeitgebers an Trump als „große fette Schmiergeldzahlung“ bezeichnet.
- Und die Washington Post von Jeff Bezos hat erst vor wenigen Tage die Kolumnistin Karen Attiah entlassen, weil sie sich nach dem Attentat auf Charlie Kirk kritisch geäußert hatte.
Besitzen, kontrollieren, einschüchtern
All diese Maßnahmen in den USA passen in die Zeit. Moderne autoritäre Regimes besitzen und kontrollieren heute lieber Medien, als sie nur zu verbieten. Öffentlich-rechtlichen US-Sendern werden derweil die Gelder gestrichen, andere unliebsame Medien werden mit Klagen überzogen und der Zivilgesellschaft wird gedroht (€). Gleichzeitig entwickelt sich die Medienaufsicht FCC unter Brendan Carr zur Zensurbehörde.
In der Summe sehen wir so einerseits eine mediale Gleichschaltung durch Oligarchen und andererseits offene Einschüchterung und Zensur. Im Zusammenspiel schränkt das die Vielfalt der Meinungen und die Pressefreiheit in einem so atemberaubenden Tempo ein, dass man sich kaum mehr vorstellen mag, wie die politische Lage in die USA morgen, übermorgen oder in vier Wochen aussieht. Klar ist: Die amerikanische Demokratie steht am Abgrund.
Die rechte Lüge von der Meinungsfreiheit
In Deutschland sollten wir aus der Entwicklung in den USA lernen. Sie zeigt uns, wie entfesselte Konservative und Rechtsradikale selbst gefestigt geglaubte Demokratien in Windeseile niederreißen können. Geradezu bilderbuchmäßig kommen hier wie dort die Werkzeuge für den autoritären Umbau nach und nach zum Einsatz. Die Strategien und Taktiken setzen auf die Demontage von unabhängigen Medien, wie die aktuelle Debatte um den NDR oder orchestrierte Angriffe auf Journalist:innen wie Dunja Hayali auch in Deutschland zeigen.
Dabei wird klar, was wir alle bereits wissen, viele im Diskurs aber nach wie vor sträflich ignorieren: Wenn Rechte und Rechtsradikale Meinungsfreiheit fordern, geht es ihnen nicht um die Meinungsfreiheit aller. Stattdessen wollen sie die Grenzen des Sagbaren verschieben. Die Meinungsfreiheit nutzen sie nur als Blendgranate, damit am Ende alle anderen nur noch das sagen dürfen, was sie zulassen. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es Rechtsradikalen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen.
Es ist höchste Zeit, dass wir noch deutlicher und lauter dagegen aufbegehren.
Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Townflex (@Townflex@mastodon.social)
China is holding firm on TikTok’s U.S. future despite Trump’s claims of progress. With 170M American users at stake, unresolved issues over ownership and trade could define the next phase of U.S.-China relations.
https://townflex.com/china-holds-firm-on-tiktoks-us-future/
#TikTok #Trump #China #ByteDance
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posts (@posts@killbait.com)
Trump and Xi Jinping reach preliminary agreement on TikTok deal, but details remain vague
Donald Trump announced that a deal regarding TikTok had been approved by Chinese President Xi Jinping, though he provided few specifics about the terms or when it would be finalized. This statement followed a phone call between the two leaders, marking their first direct communication since June. Th... [More info]
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youtube_SakuraMiko (@youtube_SakuraMiko@rss-mstdn.studiofreesia.com)
【緊急マリパ】緊急でマリパ遊んでくれる人募集したらパーティできるのか！？？？？？？？【ホロライブ/さくらみこ】
https://www.youtube.com/watch?v=u3iZMt-On0Y
#youtube_SakuraMiko #ホロライブ #hololive #Vtuber #ブイチューバー #バーチャル #ストリーマー #踊ってみた #ショート #TikTok #Short #ダンス #ホロライブ_切り抜き #切り抜き #3d #live #配信 #生放送 #Kobo_Kanaeru #Fuwamoco #リグロス
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terviral (@terviral@mastodon.social)
Viral Video dan Biodata Niswatun Habib Mailana (niswahbm)
#Terviral - #Niswatun #Habib #Mailana, dikenal di #media sosial sebagai #Niswah BM (@niswahbm di Instagram dan @niswahbm_mm di #TikTok), adalah seorang #kreator #konten digital asal #Indonesia. Dia aktif membagikan #video pendek (Reels, TikTok) yang sering mendapat perhatian dan #viral, terutama di platform seperti Instagram dan Facebook. Siapa Niswatun Habib Mailana? Niswatun Habib Mailana adalah seorang…
https://terviral.id/viral-video-dan-biodata-niswatun-habib-mailana-niswahbm/
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vietworldnow (@vietworldnow@mastodon.social)
TikTok đang đứng trước những thách thức lớn khi các doanh nhân Hoa Kỳ lo ngại về tương lai của nền tảng này. Rủi ro có thể ảnh hưởng đến nguồn thu nhập và cơ hội phát triển của họ. Việc đa dạng hóa kênh marketing trở nên quan trọng hơn bao giờ hết. #TikTok #DoanhNhan #KinhDoanh #MạngXãHội https://ift.tt/HRaehiV
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Eshahaber (@Eshahaber@mastodon.social)
TikTok'ta kızını dans ettirip para isteyen babaya gözaltı!: TikTok'ta para kazanmak için kızını dans ettirdiği içerikler paylaşan baba gözaltına alındı.
Gelişmeyi Aile ve Sosyal Hizmetler Bakanlığı duyurdu.
"Söz konusu görüntülere ilişkin emniyet birimleri tarafından adres tespitinin yapılması ile birlikte il müdürlüğü ekiplerimiz ivedilikle harekete geçmiştir." denilen açıklamada, babanın… https://www.eshahaber.com.tr/haber/tiktok-ta-kizini-dans-ettirip-para-isteyen-babaya-gozalti-258160.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon EshaHaber.com.tr #TikTok #ÇocukHakları #Gözaltı #Aile #SosyalHizmetler
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magmoe (@magmoe@ol2ol.com)
https://www.magmoe.com/2560046/celeb/2025-09-20/ [ノイミー] サマーチョコレート(みれい ver.) #≠ME #celeb #celebrities #celebrity #girlgroup #idol #jpop #Shorts #tiktok #イコノイジョイ #イコラブ #ニアジョイ #ノイミー #モモキュン #佐々木舞香 #俳優 #冨田菜々風 #大信田美月 #大場花菜 #大西葵 #大谷映美里 #天野香乃愛 #女優 #小澤愛実 #山本杏奈 #山田杏佳 #山野愛月 #川中子奈月心 #市原愛弓 #指原莉乃 #有名人 #本田珠由記 #村山結香 #櫻井もも #永田詩央里 #江角怜音 #河口夏音 #瀧脇笙古 #芸能人 #菅波美玲 #落合希来里 #藤沢莉子 #蟹沢萌子 #諸橋沙夏 #谷崎早耶 #逢田珠里依 #野口衣織 #鈴木瞳美 #音嶋莉沙 #高橋舞 #髙松瞳 #齊藤なぎさ #齋藤樹愛羅 #노이미 #니아조이 #모모큥 #사쿠라이모모 #이코노이조이 #이코러브
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r (@r@fed.brid.gy)
Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben mit Chinas Staatschef auf den Verkauf von TikToks US-Geschäft geeinigt. Aus China ist anderes zu hören. #TikTok
TikTok-Verkauf: Trump spricht ...
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r (@r@bsky.brid.gy)
Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben mit Chinas Staatschef auf den Verkauf von TikToks US-Geschäft geeinigt. Aus China ist anderes zu hören. #TikTok
TikTok-Verkauf: Trump spricht ...
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Winnie_LD (@Winnie_LD@mstdn.social)
Scharfe und interessante Analyse, weshalb #Trump soviel daran liegt, die Kontrolle über #tiktok zu bekommen:
Dank an den #spiegel , der diesen Artikel ohne Bezahlschranke zugänglich macht.
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