Überparteiliches Engagement: Gemeinden spannen für Ja zur Wohn-Initiative zusammen

SBB ziehen positive Bilanz nach einem Jahr Bodycam-Einsatz
#Bodycam #SBB #Schweiz #Sicherheit #Transportpolizei
https://bahnblogstelle.com/241222/sbb-ziehen-positive-bilanz-nach-einem-jahr-bodycam-einsatz/

Damit ich stolz auf die Schweiz sein kann, müsste sie – selbstverständlich abgesehen von der Ratifikation des Zusatzprotokolles zur UNO-Behindertenkonvention und der Sozialcharta des Europarates – dem US-Diktator ganz einfach die Teilnahme an jedem WEF verweigern, außer dieser würde die 39 % Zölle auf 15 % senken, die unsere Nachbarn bezahlen.
Aber nichts von alle dem, denn schliesslich müssen wir das Image eines riesengrossen Arschkriechers hochhalten!
#Schweiz #WEF #Trump #Sozialcharta
Luzerner Kantonsrat ist gegen M365-Marschhalt
https://www.inside-it.ch/luzerner-kantonsrat-ist-gegen-m365-marschhalt-20251030
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den aufschlussreichen Artikel. Die Debatte im Kanton Luzern wirft fundamentale Fragen auf, die über die reine IT-Beschaffung hinausgehen.
Die zentralen Erkenntnisse aus meiner Sicht sind:
Die Datenhoheit ist nicht geklärt.
Die Argumentation der Regierung, 95 % der Daten blieben in kantonaler Obhut, verkennt das Kernproblem: Bereits die Nutzung von M365 als Arbeitswerkzeug stellt personenbezogene Daten unter die Jurisdiktion des US CLOUD Acts. Microsoft kann, unabhängig vom physischen Speicherort, zur Herausgabe von Daten gezwungen werden – ohne dass der Kanton oder die betroffenen Bürger davon erfahren.
Es werden faktisch Tatsachen geschaffen.
Die Aussage, die Einführung sei "unumgänglich", entzieht sich der notwendigen demokratischen Debatte über Alternativen. Andere Kantone und Städte evaluieren und nutzen erfolgreich souveräne Alternativen (z.B. open-source Lösungen). Ein Marschhalt zur gründlichen Prüfung wäre daher kein Stopp, sondern Ausweis von Sorgfalt.
Das Vorgehen ist rechtlich riskant.
Der Regierungsrat räumt selbst ein, dass der Umgang mit dem CLOUD Act ein "schwieriger Punkt" sei und dass es noch keinen durchgespielten Fall gibt. Damit geht der Kanton bewusst ein unkalkulierbares Haftungs- und Datenschutzrisiko ein, das im Widerspruch zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) steht.
Warum ist das problematisch?
Der Kanton verliert dadurch faktisch die Kontrolle über die Daten und kann seine Sorgfaltspflicht aus dem nDSG möglicherweise nicht mehr erfüllen. Er kann nämlich nicht garantieren, was mit den Daten passiert und wer Zugriff darauf hat. Auch kann er nicht der Informationspflicht nachkommen wenn jemand nachfragt.
Die beschlossenen Schulungen und Kontrollen sind zwar begrüssenswert, lösen aber den grundlegenden Widerspruch zwischen US-Gesetzen und Schweizer Datenschutz nicht auf. Die Forderung nach mehr Transparenz und einer klaren Exit-Strategie ist daher absolut berechtigt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre sensiblen Daten vor dem Zugriff ausländischer Behörden geschützt werden.
Mit freundlichen Grüssen,
Euer digitaler Freiheitskämpfer
#schweiz #m365 #microsoft #datenschutz #cloudact #usa #luzern
Luzerner Kantonsrat ist gegen M365-Marschhalt
https://www.inside-it.ch/luzerner-kantonsrat-ist-gegen-m365-marschhalt-20251030
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den aufschlussreichen Artikel. Die Debatte im Kanton Luzern wirft fundamentale Fragen auf, die über die reine IT-Beschaffung hinausgehen.
Die zentralen Erkenntnisse aus meiner Sicht sind:
Die Datenhoheit ist nicht geklärt.
Die Argumentation der Regierung, 95 % der Daten blieben in kantonaler Obhut, verkennt das Kernproblem: Bereits die Nutzung von M365 als Arbeitswerkzeug stellt personenbezogene Daten unter die Jurisdiktion des US CLOUD Acts. Microsoft kann, unabhängig vom physischen Speicherort, zur Herausgabe von Daten gezwungen werden – ohne dass der Kanton oder die betroffenen Bürger davon erfahren.
Es werden faktisch Tatsachen geschaffen.
Die Aussage, die Einführung sei "unumgänglich", entzieht sich der notwendigen demokratischen Debatte über Alternativen. Andere Kantone und Städte evaluieren und nutzen erfolgreich souveräne Alternativen (z.B. open-source Lösungen). Ein Marschhalt zur gründlichen Prüfung wäre daher kein Stopp, sondern Ausweis von Sorgfalt.
Das Vorgehen ist rechtlich riskant.
Der Regierungsrat räumt selbst ein, dass der Umgang mit dem CLOUD Act ein "schwieriger Punkt" sei und dass es noch keinen durchgespielten Fall gibt. Damit geht der Kanton bewusst ein unkalkulierbares Haftungs- und Datenschutzrisiko ein, das im Widerspruch zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) steht.
Warum ist das problematisch?
Der Kanton verliert dadurch faktisch die Kontrolle über die Daten und kann seine Sorgfaltspflicht aus dem nDSG möglicherweise nicht mehr erfüllen. Er kann nämlich nicht garantieren, was mit den Daten passiert und wer Zugriff darauf hat. Auch kann er nicht der Informationspflicht nachkommen wenn jemand nachfragt.
Die beschlossenen Schulungen und Kontrollen sind zwar begrüssenswert, lösen aber den grundlegenden Widerspruch zwischen US-Gesetzen und Schweizer Datenschutz nicht auf. Die Forderung nach mehr Transparenz und einer klaren Exit-Strategie ist daher absolut berechtigt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre sensiblen Daten vor dem Zugriff ausländischer Behörden geschützt werden.
Mit freundlichen Grüssen,
Euer digitaler Freiheitskämpfer
#schweiz #m365 #microsoft #datenschutz #cloudact #usa #luzern
#shotoniphone #basel #schweiz #fotografie #herbst #sonne #achtsamkeit



Freiburg (ots) - Über einen Zeitraum von drei Monaten hatte ein 44-jähriger Mann mit Wohnsitz in Neuenburg von der Agentur für Arbeit in Freiburg Sozialleistungen in Höhe von mehr 7.000 Euro bezogen, obwohl er zeitgleich einer bezahlten Arbeit ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121255/6150808
#Amtsgericht #Anklage #Arbeitsvermittlung #Beschäftigung #BundesagenturfürArbeit #Gesetz #Justiz #Schaden #Schweiz #Zoll #ZollBaden-Württemberg
Ich liebe die #Schweiz:
- Letzten Mittwoch hatte ich einen Termin für die Erfassung der Biometrie für die Bestellung eines neuen Passes und einer neuen ID. (Termin wurde online gebucht.)
- Heute, Dienstag, - keine Arbeitswoche später - habe ich beide, erneuert, bei mir zuhause.
#Effizienz #SchweizLiebe #Switzerland #love #Administration #Bund
US-Ärzte berichten von gezielten Schüssen auf #Kinder in #Gaza
Der Satz an der Medienkonferenz zur Evakuierungsaktion der Gaza-Kinder in der #Schweiz kam beiläufig daher, ein Nebensatz in einer Aufzählung, aus dem Mund des operativen Leiters. Doch er hatte es in sich: «Eines erlitt einen Sniper-Schuss durchs Wadenbein.» Gemeint ist eines der sieben Kinder, noch nicht mal zehn Jahre alt, die derzeit in Schweizer Spitälern behandelt werden.
Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig - bitte mach mit!
https://act.campax.org/petitions/schluss-mit-dem-gefahrlichen-microsoft-daten-larifari?bucket=2025-11-03-sb&source=web_share_api&utm_campaign=blast17337&utm_source=web_share_api&share=47875b76-20a3-4c6e-8ec8-af8746425e83
#CloudAct #Switzerland #Schweiz