speckdaene (@speckdaene@mastodon.de)
"...Dem deutschen Automobilkonzern Volkswagen steht im Zusammenhang mit dem Dieselskandal offenbar ein Gerichtsverfahren in Frankreich bevor. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, ordneten die zuständigen Untersuchungsrichter einen Prozess wegen Betrugs vor dem Pariser Strafgericht an. Ein erster Termin zur Planung des Verfahrens ist demnach für den 18. Dezember angesetzt. ..."
Na, dann war das überraschend aufgetauchte Geld in den VW-Kassen wohl eine Rückstellung in den Bilanzen. Ein Glück, das sich der Vorstand das Geld noch schnell vollkommen uneigennützig unter die Nägel gerissen und sich üppige Boni ausgezahlt hat.
#deutschland #volkswagen #vw #boni @VW @volkswagen #cdu #csu #spd #gruene #linke @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke
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nielso (@nielso@digitalcourage.social)
🧵 und noch nachgetreten zum #Kulturförderung-#Rant und generell dem Thema kommunale Finanzen und #Wirtschaft in #Deutschland, da muss ich kurz #Politik #abrotzen:
Ich als Solo-Unternehmer bin nicht „die Wirtschaft” im Sinne der CDU-Regierung bin.
„Die Wirtschaft“ beginnt offenbar erst dort, wo ein CDU-Abgeordneter Aktien hat, als Berater was bekommt, oder im Aufsichtsrat sitzt.
Würde der Bund mehr Geld in die klammen Kommunen pumpen, würden die kleinere Firmen bezahlen und ggf. selbst mehr Leute anstellen.
Die #Kultur erwischt es immer zuerst… möglicherweise jedoch wird die Ganztages-Kinderbetreuung, auf die es bald einen Rechtsanspruch gibt, zum Todesstoß. ErzieherInnen müssen eingestellt, ggf. sogar Gebäude dafür gebaut werden.
Das Geld dafür ist nicht da. Nur die rechtliche Verpflichutng.
Bürgerhäuser, Vereinsförderung, Kulturförderung… die sog. Freiwilligkeitsleistungen werden wegfallen müssen, um die Pflichtaufgabe Ganztagesbtreuung zu stemmen, und es wird dennoch kaum reichen.
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speckdaene (@speckdaene@mastodon.de)
"...Trump droht deswegen, den Kongress zu umgehen und die Reform per Dekret durchzusetzen. ..."
Die Midterms sind jetzt schom kompromittiert. Seit Trumpeltiers Anruf bei Raffensperger ist klar, unter dem Trumpeltier gibt es keine freien Wahlen!
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/donald-trump-wahlrecht-dekret-midterms
#trumpeltier #trump #maga #maga_facism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #reneegood #alexpretti #minneapolis #democrats #republicansagainsttrump #midterms #democracy #defendDemocracy @RitchieTorres @RepShontelBrown @RepJimHimes #deutschland #eu #europe #europeisbetter #europa
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display (@display@anonsys.net)
Nach einer Nachtsitzung einigen sich Gewerkschaften und Bundesländer auf eine Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst. Davon profitieren mehr als drei Millionen Beschäftigte und Pensionäre.#ArbeitundSoziales #Deutschland #SPD #Hamburg #Düsseldorf #Köln #Lübeck #Bonn #ÖffentlicherDienst #Tarifrunden #Nordrhein-Westfalen #Schleswig-Holstein #Leserdiskussion #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Rund sechs Prozent mehr Geld für Lehrer, Pflegekräfte und Polizistinnen
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speckdaene (@speckdaene@mastodon.de)
"...sagte Wang demnach, die Herausforderungen Europas gingen nicht von China aus. Auch eine gegenseitige Abhängigkeit stelle kein Risiko dar. ..."
Gegenseitige Abhängigkeiten, wenn man gleiche Werte teilt, sind kein Prolem, richtig. Wenn aber die eine Seite auf Unabhängigkeit setzt, sieht die Sache anders aus. Dann gibt einen Master und einen Sklaven. Und da möchte China hin. Mit einer klaren Aufgabenteilung: China Master, Europa Sklave!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/muenchner-sicherheitskonferenz-china-eu-wang-yi
#deutschland #eu #europe #europeisbetter #europa #merz #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #china
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adfclangenhagen (@adfclangenhagen@mastodon.social)
Die GANZ einfache Wahrheit:
https://langenhagen.adfc.de/neuigkeit/eine-einfache-ganz-wahrheit-weil-radfahren-gluecklich-macht-adfc #Fahrrad #Radfahren #ADFC #ADAC #Langenhagen #Hannover #Niedersachsen #Deutschland #Europa #weltweit
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breakdownthewalls (@breakdownthewalls@freiburg.social)
Was lässt sich aus der Studie „Verurteilt für terroristische Mitgliedschaft im Ausland“ für inhaftierte Antifaschist:innen ableiten?
In einer Studie der @fesonline wird von Sofia Koller die strafrechtliche Aufarbeitung, der Strafvollzug sowie die Rückkehr in die Gesellschaft von sogenannten „islamistischen“ Verurteilten analysiert.
Ausgangspunkt ist die Phase nach 2014, als sich zahlreiche Personen aus Deutschland dem sogenannten „Islamischen Staat“ anschlossen und später, teils freiwillig, teils durch staatliche Rückholaktionen, nach Deutschland zurückkehrten.
Was lässt sich aus dieser Arbeit womöglich über die aktuelle Umgangsweise der Repressionsbehörden mit inhaftierten Antifaschist:innen ableiten, wo gibt es Überschneidungen?
Zu der Rezension der Arbeit geht es hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/02/14/was-laesst-sich-aus-der-studie-verurteilt-fuer-terroristische-mitgliedschaft-im-ausland-fuer-inhaftierte-antifaschistinnen-ableiten/
#kollersofia #friedrichebertstiftung #islamismus #haft #IS #jva #gefangnis #deradiakalisierung #islamischerstaat #antifaschismus #antifa #antifaost #budapest #budapestkomplex #ungarn #samstag #deutschland #buch #rezension #studie #antiterror #sachsen #berlin #hamburg #stuttgart #freiburg #freiburgimBreisgau #repression #polizei #verfassungsschutz #vs #bfv #justizvollzugsanstalt
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feed2mastodon (@feed2mastodon@mastodon.hexix.de)
📚 AfD-Distanzierung von Rechtsextremismus ist zweifelhaft.
• AfD distanziert sich vordergründig von Neonazis.
• Klare Abgrenzung fällt der Parteispitze schwer.
• Zusammenarbeit mit umstrittenen Personen öffentlich.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-rechtsextremismus-abgrenzung-100.html
#AfD #Rechtsextremismus #Politik #Deutschland
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speckdaene (@speckdaene@mastodon.de)
"...Merz' Rede sei eine "direkte, wenn auch verspätete Antwort" auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr, ..."
Eigentlich kommt diese Antwort 20 Jahre zu spät. Schon Merkel hätte eine eigenständige europäische Politik betreiben müssen, dann wäre Europa schon viel weiter! Aber Merz ist immer noch national eingestellt! Deutschland alleine ist nur ein Fliegenschiss in der Welt, nur mit den anderen europäischen Ländern gemeinsam wird Europa wahrgenommen werden. Und auch da hätte Merkel anfangen müssen.
#deutschland #eu #europa #europeisbetter #europa #cdu #csu #spd #gruene #linke #eucommission #eukommission #merz #merkel @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke
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p (@p@pixelfed.social)
#Fotovorschlag "trhekrev/verkehrt". Brücke am Schloss Weitmar in Bochum. Upside down. Gefiel mir gut weil das Geländer ja eigentlich nach oben gehört. Bridge at Weitmar Castle in Bochum. Upside down. I liked it because the railing should actually be facing upwards.
#bochum #schlossweitmar #Fotografie #Photography #ColorPhotography #Farbfotografie #StreetPhotography #UrbanPhotography #Deutschland #Ruhrgebiet #Ruhrpott #NRW #StreetPhotographyColor #CityLife #RuhrStreet #ColorLovers #meinruhrgebiet
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display (@display@anonsys.net)
Kanzler Merz sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Verwerfungen zwischen den USA und Europa und warb für einen Neustart. So ordnen internationale Medien seine Rede ein.#Ausland #FriedrichMerz #MünchnerSicherheitskonferenz #Deutschland #DonaldTrump #Europa #USA
Pressestimmen zur Merz-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz: »Deutschland entdeckt die Machtpolitik für sich«
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display (@display@anonsys.net)
Werden Kassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkünfte fällig? CDU-Ministerin Warken schließt das laut »Welt« nicht aus. Bedingung: Die SPD soll Änderungen bei den Ausgaben zustimmen.#Politik #Deutschland #NinaWarken #CDU
Gesundheitsministerin Nina Warken laut Medienbericht offen für SPD-Vorschlag
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