r (@r@fed.brid.gy)
#Griechenland plant zusammen mit #Deutschland und anderen EU-Ländern sogenannte Return Hubs in afrikanischen Staaten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
#Flüchtlingspolitik - Athen un...
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breakdownthewalls (@breakdownthewalls@freiburg.social)
Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll 
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
Artikel der Welt:
https://archive.is/rFihD
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
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v (@v@loops.video)
THIS IS AN IMPORTANT PSA #germany #donoteat #deutschland #food #essen #travel #stade #psa #publicserviceannouncement #beforeyougo
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riffreporter (@riffreporter@mastodon.social)
Ein Jahr nach der #Bundestagswahl zeigt sich, wie gespalten #Deutschland ist. Benjamin D. Hennig @geoviews mithilfe von 20 Karten einen Blick auf die Machtverschiebung und strukturelle Neuordnung des Parteiensystems in der politischen Landschaft. https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/bundestagswahl-2025-politische-landkarte-deutschland-analyse-wahlergebnisse
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Verfassungklage (@Verfassungklage@troet.cafe)
Mein #Recht zu #sterben | #SPIEGEL #TV für #ARTE Re:
Seit 2020 ist #Sterbehilfe in #Deutschland ein #Grundrecht. Der assistierte #Suizid soll Menschen ermöglichen, selbstbestimmt zu sterben, wenn es ihr Wunsch ist. Doch bei der konkreten Umsetzung werden Betroffene wie Ärzte allein gelassen. SPIEGEL TV für ARTE RE: begleitet Menschen auf ihrem letzten Weg und zeigt, was passiert, wenn Gesetze fehlen.
@derspiegel
https://m.youtube.com/watch?v=VuYj0VioqoM
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blaulicht (@blaulicht@freie-re.de)
Fürth (ots) - Ein Mann, der in den frühen Sonntagmorgenstunden (22.02.2026) zwei jungen Mädchen in Fürth zu Hilfe kam, wurde selbst zum Opfer. Die Polizei sucht die beiden Mädchen und bittet um Zeugenhinweise. Gegen 02:30 Uhr bemerkte ein ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/6221882
#Deutschland #Fahndung #Kriminalität #Mord #Mädchen #Sicherheitskräfte #Zeugenaufruf
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dieniedersachsen (@dieniedersachsen@niedersachsen.social)
Frauenfußball-Direktor Ralf Kellermann verlässt VfL Wolfsburg im Sommer https://www.dieniedersachsen.de/sport/frauenfussball-direktor-ralf-kellermann-verlaesst-vfl-wolfsburg-im-sommer-3106653?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #Bundesliga #Deutschland #Frauen #Bayern #VfLWolfsburg #Niedersachsen #Wolfsburg #RalfKellermann #VfLWolfsburg #Frauenfußball #Wechsel
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display (@display@anonsys.net)
Ein Belarusse soll seit Mitte 2024 in Polen, Litauen und Deutschland spioniert haben. Anfang des Monats können ihn die polnischen Behörden fassen - als Ergebnis der Zusammenarbeit mehrerer Geheimdienste.#Politik #Litauen #Kriminalität #Deutschland #Spionage #Belarus #Polen #Geheimdienste
In Polen festgenommen: Belarusse soll deutsche Infrastruktur ausgespäht haben
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hubude (@hubude@mastodon.social)
#news ⚡ Deutschland bleibt drittgrößte Volkswirtschaft der Welt: Trotz anhaltender Wirtschaftskrise hat Deutschland 2025 seinen Platz als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt gesichert. Laut am Monta... https://hubu.de/?p=315619 | #deutschland #volkswirtschaft #welt #hubu
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display (@display@anonsys.net)
13.000 Menschen Befragte, sechs Millionen Euro Kosten: Trotzdem versenkt das Innenministerium eine Untersuchung über Rassismus bei Bundespolizei, Zoll, Bamf. Weil Alexander Dobrindt die Ergebnisse nicht passen?#Politik #Deutschland #AlexanderDobrindt #HolgerMünch #BKA
(S+) Rassismus in Behörden: Die Studie, über die Alexander Dobrindt nicht reden will
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Cityreport24_MikeB (@Cityreport24_MikeB@mastodon.social)
#Bayern #Blaulicht #Bundesländer #Polizei #Deutschland 80-Jährige kommt bei Wohnungsbrand in Mehrfamilienhaus ums Leben https://pnr24.de/2026/02/23/80-jaehrige-kommt-bei-wohnungsbrand-in-mehrfamilienhaus-ums-leben/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon
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r (@r@fed.brid.gy)
In #Deutschland kommt es trotz eklatanten Fachkräftemangel in der Pflege immer wieder zu medienwirksamen Abschiebungen von Azubis & Pflegepersonal, shorturl.at/gO8oo um die rassistische Basis zu befrieden.
Und nun will #Dobrindt das Arbeitsverbot für #Asylbewerber (ohne Integrationskurs) aufheben?
Dobrindt will Asylbewerber sch...
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