Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die die Kommission ermächtigen, werden zunehmend von rechtsradikalen Parteien und kaum weniger autoritären "gemäßigten" Konservativen und "Liberalen" verschiedener Couleur gestellt. In Deutschland arbeiten CDU- und SPD-Innenpolitiker*innen an der Einführung von #Palantir und Listen zur Identifikation von Minderheiten. Die Gefahren digitaler Identifikationswerkzeuge und Zugangskontrollen darf auch in diesem Kontext nicht unterschätzt werden.
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Hier noch mal zur Erinnerung zwei Anleitungen, wie Betroffenen beim Umgehen der Bezahlkarte mit relativ einfachen Mitteln geholfen werden kann. Auch wenn von Regierungsseite bereits Pläne geäußert wurden, diese solidarische Hilfe kriminalisieren zu wollen, sollten wir uns nicht davon einschüchtern lassen. Kämpfen wir für die Abschaffung von Bezahlkarten und lassen wir sie mit ihrer rassistischen und repressiven Scheißpolitik nicht weiter kommen!
https://nein-zur-bezahlkarte.de/how-to/
https://taz.de/Hilfe-gegen-die-Bezahlkarte/!6095564/
#Bezahlkarte #Staat #Herrschaft #MutualAid #Deutschland #Überwachung
Die sogenannten "Mütter und Väter" des Grundgesetzes hatten ein sehr klares Verständnis von deutscher #Staatsräson. Die meisten Deutschen, die ich kenne, können sie auswendig aufsagen:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Margot #Friedländer sagte es so: »Es gibt kein christliches Blut, es gibt kein jüdisches Blut, es gibt kein arabisches Blut – es gibt nur menschliches Blut. Seid Menschen.«
Es ist deprimierend, dass deutsche "Staatsräson" heute definiert wird als Solidarität mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern und Völkermördern. Mit Staaten, nicht mehr mit Menschen.
Und dass die moralisch verkommene Politik-"Elite", einschließlich der @Bundesregierung dem Wahn verfallen ist, man könne sich das getrocknete Blut eines historischen Genozids mit dem frischen eines neuen von den Händen waschen.
Billiges verbales "Bedauern" und "Mahnen" und "Fordern" dieser scheinheiligen Verantwortungsträger geht einher mit weiteren Lieferungen von Material und Waffen. Mit dem Verzicht auf Sanktionen. Mit dem Denunzieren aller, die Konsequenzen für die Kriegsverbrechen fordern. Mit dem ausdrücklichen Wunsch, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher #Netanjahu nach #Deutschland einzuladen.
Unser Land hat nicht den leisesten Begriff davon, wie es dafür außerhalb der eigenen Blase von der Welt beurteilt wird.
Bitte verbreiten!
‚Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen #Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt?
Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt!‘
Danke an @GleicheSozialeRechtefuerAlle und @seebruecke für diese Übersicht
https://kurzlinks.de/qyhd
https://kurzlinks.de/aemr
https://kurzlinks.de/7byi
https://kurzlinks.de/1yc2
#Überwachung #Deutschland #Migration #Protest #MutualAid #Bargeld #Antireport #Tauschy
Noch immer wird in #Deutschland weitgehend verdrängt, dass das NS-Regime im sog. „Unternehmen Wüste“ sieben (!) Konzentrationslager im Süden von #Württemberg errichten ließ, um durch Zwangsarbeit #Ölschiefer als #Mineralöl zu fördern. Über 12 Tsd jüdische, osteuropäische & oppositionelle Verhaftete wurden eingesetzt, von denen über 5 Tsd ermordet wurden. Die SS gründete sogar ihre eigene „Deutsche Schieferölgesellschaft mbH“. #Fossilismus #Faschismus #Antisemitismus (2/2) https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/verschwoerungsfragen-23-blut-fuer-oel-das-unternehmen-wueste-und-die-rentierstaatstheorie/

Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchtete aus Brandenburg berichten
In #Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket. Überall im Land wird von Problemen berichtet.
‚Jérémie deutet immer wieder auf die Mahnung, die auf dem Tisch in der Gemeinschaftsunterkunft in Rathenow, Kreis Havelland, liegt. Ein Betrag von 66 Euro ist offen, das Deutschlandticket vom Juni plus Mahngebühren. Im Mai hatte der Kameruner die Überweisung noch über sein Bankkonto getätigt. Seit Juni sind die ihm als alleinstehenden Geflüchteten zur Verfügung stehenden 441 Euro auf der Bezahlkarte verbucht. Doch über die zugehörige App können Geflüchtete im Havelland bisher nicht überweisen…‘
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.ph/CqNAA#selection-301.0-308.0
#Bezahlkarte #Deutschland #Überwachung #Rassismus
Becker & Pfeiffer 85: Regen am Barfüsserplatz. EM-Update aus Basel
Annika meldet sich mit einem kurzen Update mit Eindrücken aus Basel und Infos von den Pressekonferenzen vor dem EM-Gruppenspiel von Deutschland gegen Dänemark. Dabei ging es um Sjoeke Nüskens neue Rolle als Vize-Kapitänin und taktische Überlegungen von Dänemarks Andrée Jeglertz sowie Bundestrainer Christian Wück.
Kapitelmarken (aufklappen)
00:00.000 Intro & Begrüßung01:02.000 […]
#BeckerPfeifferDerFußballpodcast #ChristianWück #Dänemark #Deutschland #DFB #EM2025 #EURO2025 #FußballDerFrauen #SjoekeNüsken
https://bolztribuene.de/2025/07/08/becker-pfeiffer-85-regen-am-barfuesserplatz-em-update-aus-basel/

Eine Praktische Anleitung um die sogenannte Bezahlkarte zu umgehen. Mit ihrer Politik der Bargeldbegrenzung (zunächst ausschließlich) für Geflüchtete wollen Union, SPD, FDP und Grüne soziale Kontrolle ausüben. Solidarische Initiativen stellen sich erfolgreich dagegen und es ist leicht, selbst aktiv zu werden:
https://taz.de/Hilfe-gegen-die-Bezahlkarte/!6095564/
#Bezahlkarte #Rassismus #migration #Protest #Deutschland
CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet
"Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und war von langer Hand geplant....."
https://perspektive-online.net/2025/06/cdu-fordert-klarnamenpflicht-im-internet/
#CDU #Deutschland #Überwachung #Massenüberwachung
Der österreichische Überwachungsstaat möchte seine Bevölkerung mit Staatstrojanern überwachen und eine #Registrierungspflicht und damit ein Ende der Anonymität für das Internet durchsetzen. Dazu soll die "ID Austria" eingesetzt werden, was ein weiteres Beispiel dafür ist, dass "digitale Identitäten" nicht wie gerne propagiert den Alltag der Menschen erleichtern sollen, sondern dass sie den Herrschenden vielfältige neue Wege zur Massenüberwachung und Kontrolle der Bevölkerung bieten.
Auch in #Deutschland wird in Kreisen der #CDU die Forderung nach Klarnamenpflichten im Internet wieder lauter. Während Klarnamen- und Registrierungspflichten keine wirksamen Mittel gegen Hetzereien im #Internet darstellen, eignen sie sich hingegen u.a. sehr gut als Abschreckungsmittel gegen die Meinungsäußerungen von Minderheiten und marginalisierten Menschen. U.a. Deshalb fordern Konservative und andere Autoritäre immer wieder auch diese Form der Kontrolle.
#Österreich #Überwachung #Netzpolitik #Datenschutz #Staatstrojaner #Privacy
Liebes #fediverse in #Deutschland,
als #Hund mit Lebenserfahrung und Verantwortungsbewusstsein verstehe ich die Herausforderungen für unser Land, sollte Friedrich #Merz sich zum Kanzler der Bundesrepublik wählen lassen.
Er hat nicht nur viel Vertrauen verspielt, sondern auch gezeigt, dass er die Komfortsituation als Oppositionsführer nicht nutzen konnte, um Stimmen für extremistische Parteien zu halbieren.
Seine und die Kontakte der CDU Genossen in die Sümpfe von Lobbyisten und
