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Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen!

Für den 14. Oktober ist die finale Abstimmung über die Einführung der Chat-Kontrolle durch die Innenminister:innen der Europäischen Union angesetzt.

Auch wenn es dann bis zur konkreten Umsetzung noch etwas dauert und eines konkreten Rechtsaktes bedarf, sollte dafür gekämpft werden, dass am 14.10.2025 keine Mehrheit zustande kommt.

Wird der EU-Plan umgesetzt, wird es keine unüberwachte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mehr geben (Signal hat schon angekündigt, sich dann umgehend aus der EU zurück zu ziehen).

Auch wenn die Einführung vordergründig mit dem Kampf gegen Kinderpornografie begründet wird, geht es doch ersichtlich um den Ausbau eines rechten, repressiven Systems. Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch, geplant ist die technische Totalüberwachung und damit Kontrolle nach dem Vorbild Chinas. Nur eben im Dienste rechter und rechtsextremer Regierungen.

https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

@bmi
@echo_pbreyer
#signal #chatkontrolle #Ausforschung #freitag #Deutschland #orwell #totaluberwachung #Deutschland #eu #Innenminister #Europa #EUInnenminister #EUInnenministerkonferenz
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22.08.2025 18:01
diebayern (@diebayern@muenchen.social)

Neuer Millionenvertrag für den FC Bayern mit der Telekom https://www.diebayern.de/sport/neuer-millionenvertrag-fuer-den-fc-bayern-mit-der-telekom-3047399?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #Bundesliga #Deutschland #Telekommunikation #FCBayernMünchen #Bayern #München

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22.08.2025 17:59
display (@display@anonsys.net)
Seit über 20 Jahren sind der FC Bayern und die Deutsche Telekom Partner. Auf der Brust der Münchner Fußball-Stars wird mindestens bis 2032 weiter geworben.#[Deutschland #Bayern #Telekommunikation #Fußball #Bundesliga #FCBayernMünchen]
Neuer Millionenvertrag für den FC Bayern mit der Telekom

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22.08.2025 17:35
diebayern (@diebayern@muenchen.social)

Fürth-Coach vor Kiel-Spiel: «Würden uns über 1:0 freuen» https://www.diebayern.de/sport/fuerth-coach-vor-kiel-spiel-wuerden-uns-ueber-10-freuen-3047396?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #2.Bundesliga #Deutschland #SpVggGreutherFürth #Bayern #Fürth

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22.08.2025 17:27
berlinfokus (@berlinfokus@berlin.social)

haha (oder so ähnlich)

Die einzige #Partei in #Deutschland die noch ein #AfDVerbot anstreben will (rechts) oder kann (links) scheint inzwischen die #fckafd selbst zu sein.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100877554/rechtsextremer-verdachtsfall-afd-zieht-vor-bundesverfassungsgericht.html

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22.08.2025 17:17
tinoeberl (@tinoeberl@mastodon.online)

#Deutschland hat genug Wasser für die geplante #Wasserstoffproduktion bis 2030, so eine neue Studie des #DIW.

Der #Wasserbedarf für zehn Gigawatt #Elektrolyseleistung entspricht nur 0,15 Prozent der heutigen Entnahmen.

Kritisch bleibt die Lage in Regionen mit hohem #Wasserstress. Wichtig für die Standortwahl sind daher gute #Netze, erneuerbare Energien und vorausschauende #Planung.

https://www.telepolis.de/features/Wasserstoff-Produktion-in-Deutschland-Reicht-unser-Wasser-fuer-die-Energiewende-10573785.html

#GrünerWasserstoff #Energiewende #Wasserknappheit #Klimaanpassung

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22.08.2025 17:14
Ralph_080545 (@Ralph_080545@freiburg.social)

Ein Schlag ins Gesicht für alle RentnerInnen

Marcel Fratzscher vom DIW hat mit seiner Forderung nach einem verpflichtenden sozialen Jahr für RentnerInnen eine regelrechte Welle der Empörung ausgelöst. Was er als Beitrag zur Gesellschaft verkaufen will, ist in Wahrheit eine unverhohlene Kampfansage an alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
Der Vorschlag ist eine glatte Schnapsidee, wie es der Sozialverband VdK treffend formulierte. Auch der DGB warnt davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Der wahre Skandal ist, dass ein solcher Vorschlag überhaupt ernst genommen wird.
Das Problem in unserem Land sind nicht die RentnerInnen, sondern die Reichen. Sie profitieren am stärksten von unserem System, während die Last auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung und der RentnerInnen liegt. Es ist an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Die jahrelange Politik, besonders der CXU, die Vermögende vor einer fairen Besteuerung schützt, ist die eigentliche Ursache unserer sozialen Probleme.
Anstatt uns gegen die ältere Generation aufzuhetzen, sollten wir endlich die an die Verantwortung nehmen, die sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern. Es ist ein Verteilungsproblem, kein Rentnerproblem.

#MarcelFratzscher #DIW #Rente #Rentner #Rentnerinnen #SozialesJahr #SozialeGerechtigkeit #Steuern #Generationengerechtigkeit #Politik #Deutschland #taxtherich #niemehrcducsu #merznichtmeinkanzler

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