Deutschland mietet ganze Flugzeuge, um Menschen abzuschieben. Das soll Härte in der #Asylpolitik demonstrieren – und bringt enorme Ausgaben mit sich.
"Die Bundesregierung predigt Sparsamkeit und Bürokratieabbau, doch in der Migrationspolitik scheint beides nicht zu gelten. Seit letztem Jahr hat sich der Ton verschärft: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde ausgesetzt, die Abschiebehaft ausgeweitet und Grenzkontrollen ausgedehnt. Selbst nach Afghanistan wird wieder abgeschoben und dafür mit den Taliban verhandelt. Diese Härte soll Entschlossenheit zeigen, doch diese Symbolpolitik ist teuer. Während über Kürzungen beim Bürgergeld gestritten wird, steigen die Ausgaben für Abschiebungen. Immer häufiger werden ganze Maschinen gechartert, um Asylsuchende außer Landes zu bringen...."
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/charter-abschiebefluege-teure-symbolpolitik/
#Rassismus #Migration #Deutschland
Polizei schießt nach Angriff von mit Messer bewaffnetem Mann https://www.diebayern.de/justiz/polizei-schiesst-nach-angriff-von-mit-messer-bewaffnetem-mann-3066326?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kriminalität #NIEDERBAYERN #Bayern #Waffen #Updateme #Deutschland #Landshut
Staatstragend war gestern. Seit #merz @cdu regieren Trotz, Ignoranz und Gier. Armes #deutschland Bild.
Dobrindt: Verhandlungen mit Taliban kurz vor Abschluss https://www.diebayern.de/politik/dobrindt-verhandlungen-mit-taliban-kurz-vor-abschluss-3066321?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #Deutschland #Flüchtling #Afghanistan #Bundesregierung #Syrien #Bayern #München
#Bundeskanzler #Migration #Deutschland #Rassismus #Alltagsrassismus #Völkisch #StadtbildDebatte #AlleZusammenGegenDenFaschismus
Woran will #FriedrichMerz eigentlich das irregulär Migrantische erkennen? Seine Äußerungen zum deutschen Stadtbild sind menschenverachtend.
https://taz.de/Autorin-zur-Stadtbild-Debatte/!6121676
Kaiserslautern (ots) - Das erste Wochenende der Lautrer Oktoberkerwe verlief aus Sicht der Polizei friedlich. Einsatzkräfte waren an allen drei Kerwetagen auf und um den Messeplatz präsent, um einerseits Straftaten zu verhindern und bei Bedarf ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117679/6141463
#Betäubungsmittelgesetz #Bilanz #Deutschland #Feiertag #Feuerwerk #Kriminalität #Sicht #Taschendiebstahl #Urlaub
in mir steigt die Wut, hier Teil 2
Und in Ihrer Partei, Herr Kanzler, herrscht Schweigen.
Lieber schweigen als Haltung zeigen.
Gegen die AfD – mit welchen Mitteln?
Indem man ihr die Themen wegnimmt?
Indem man ihre Sprache übernimmt,
ihre Angstbilder,
ihre Feinddefinitionen?
Worin unterscheiden Sie sich dann noch?
Oder haben Sie einfach gelernt,
die gleichen Parolen höflicher zu formulieren?
Hungernde und Wohnungslose auf der Straße – ist das christlich?
Bettler an jeder Ecke – ist das sozial?
Kein offener Widerspruch in der Partei – ist das demokratisch?
Und dieses ständige „Wir“ –
ist das wirklich noch eine Union?
Was bleibt übrig in der Mitte,
wenn sie nur noch nach rechts schielt?
Eine gähnende Leere.
Ein Machtvakuum, gefüllt mit Angst.
Nicht zu vergessen:
Auch die Führungsriege der NSDAP
kam aus der sogenannten bürgerlichen Mitte (
vorne auf der Bühne,
und hinter der verschlossenen Bürotür)
Aus jener Mitte,
die sich immer einzurichten weiß.
#OffenerBrief #Politik #Demokratie #Verantwortung #NieWiederIstJetzt #Gesellschaft #Freiheit #GegenHass #Union #Deutschland #Erinnerung #Mitte #merz #cxu #kanzler
‚Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
(…)
Die Rechtsgrundlage dafür hat die Ampelregierung vergangenes Jahr mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ geschaffen. Ein Paragraf, der das Einbehalten von Passpapieren erlaubt, regelt seither zusätzlich: Auch Datenträger sollen bis zur Ausreise verwahrt werden.‘
https://netzpolitik.org/2025/verschaerftes-aufenthaltsgesetz-bis-zur-ausreise-verwahrt/
#Migration #Deutschland #Smartphone #Repression #Rassismus #Refugees #Antireport
Wieder Kreuzbandriss bei Nationalspielerin Lena Oberdorf https://www.diebayern.de/sport/wieder-kreuzbandriss-bei-nationalspielerin-lena-oberdorf-3066305?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #Bundesliga #Deutschland #Frauen #Bayern #FCBayernMünchen #Nationalteam #München
Erneuter Kreuzbandriss bei Nationalspielerin Lena Oberdorf https://www.diebayern.de/sport/erneuter-kreuzbandriss-bei-nationalspielerin-lena-oberdorf-3066301?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fußball #Bundesliga #Deutschland #Frauen #Bayern #FCBayernMünchen #München
Frankfurt/Main (ots) - Am 18. Oktober 2025 haben Bundespolizisten einen 27-jährigen Tunesier festgenommen, der im Verdacht steht, einen Algerier und einen Marokkaner aus den Niederlanden nach Deutschland geschleust zu haben. Der Mann selbst ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74262/6141382
#Bundespolizei #BundespolizeiHessen #Bundespolizisten #Deutschland #Ermittlungsverfahren #Gesetz #Justizvollzugsanstalt #Main #Schleusungskriminalität #Sicherheitskräfte