MichaelSpatz (@MichaelSpatz@mastodon.social)
13 Millionen Menschen sind Armursgefährdet. In #deutschland ! Und unserer Regierung re(a)giert mit Abbau des #Sozialstaates. Was wiederum die Menschen in die Arme der #noAfD treibt
Ernsthaft?
Wie dumm, blind und blöd das ist wird wunderbar in der aktuellen Folge des #neudenken Podcasts von #MajaGoepel erklärt. #noCDU #SPD #bundesregierung #bundestag
https://neu-denken-podcast.podigee.io/s4e2-armut-neu-denken-mit-christoph-butterwegge
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display (@display@anonsys.net)
Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate gesenkt werden.#Politik #Deutschland
Deutschland: Koalition beschließt Entlastung wegen hoher Spritpreise
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Winki (@Winki@troet.cafe)
Der Konflikt um Reiche markiert eine Verschiebung: Parteilogik schlägt Koalitionslogik. Der Verhandlungskorridor ist verengt, der Preis für Kompromisse explodiert. Für den Kanzler entsteht ein Zwangspunkt: Jede Entscheidung kostet Autorität oder Regierungsfähigkeit. Ab hier geht es nicht mehr um Inhalte – sondern um Systemstabilität.
#Politik #CDU #Koalition #Machtlogik #Deutschland
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display (@display@anonsys.net)
Die FDP steht am Abgrund, ein 74-Jähriger möchte sie retten – kann das funktionieren? Der Bonner Politologe Frank Decker identifiziert eine konkrete Nische für die Liberalen.#Politik #Deutschland #FDP #FPÖ #WolfgangKubicki #CDU #HenningHöne #ChristianLindner #JörgHaider #JürgenMöllemann #SPD
(S+) FDP: Parteienforscher sieht Wolfgang Kubicki als Risiko für weiteren Rechtsruck
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p (@p@pixelfed.de)
Bereit für den wunderschönen Morgen. Blick über die Sumpfigen Elbauen bei Damnatz. Der Mond steht noch am Horizont. Der Himmel ist klar und Bodennebel ist auch vorhanden. Perfekte Voraussetzungen.
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#elbe #natur #niedersachsen #damnatz #wendlandelbe #wendland #wendlandliebe #elbtalaue #fotografie_ist_unser_hobby #landschaftsfotografie #landscapephotography #landschaft #landscape #deutschland
#sun #sunriseoftheday #nebel #sonnenschein #sunshine #sunrise #sonnenaufgang #wschódsłońca #germany #sky #himmel #rosa #clouds #nature #naturephotography #spring
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hubude (@hubude@mastodon.social)
#news ⚡ Immer mehr Menschen in Deutschland mit Einwanderungsgeschichte: Im Jahr 2025 haben in Deutschland rund 21,8 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte gelebt. Wie das Statistische Bundesamt (Des... https://hubu.de/?p=321913 | #deutschland #menschen #hubu
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p (@p@pixelfed.social)
Villa in Wanne-Eickel.
#wanneeickel #farbfotografie #colorphotography #colourphotography #fotografie #photography #colorful #color #ruhrpott #ruhrgebiet #nrw #deutschland
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diebayern (@diebayern@muenchen.social)
Pilotenstreik: Zahlreiche Flugausfälle in München erwartet https://www.diebayern.de/wirtschaft/pilotenstreik-zahlreiche-flugausfaelle-in-muenchen-erwartet-3123916?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Luftverkehr #Lufthansa #Bayern #Streik #Eurowings #Deutschland #Tarife #Oberding
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hirtlitschka (@hirtlitschka@chaos.social)
#Göttingen: Seit Monaten wird im Zusammenhang mit dem Landrat Marcel #Riethig über die Behelfsbrücke für Radfahrer*innen über den Wendebach in den regionalen Medien berichtet; nun ist ein Video-Beitrag von extra 3 zur Radbrücke erschienen, in dem Bürger*innen und Politik zu Wort kommen, auch der Gerüstbauer äussert sich erstaunlich mutig und berichtet über die Traglast. Unterhaltsam
#ard #göttingen #radkultur #deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=dpuO3JHUeo8
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breakdownthewalls (@breakdownthewalls@freiburg.social)
Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt 
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.
Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf
Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html
@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit
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daieuxetdailleurs (@daieuxetdailleurs@framapiaf.org)
[#veille] Le Monde – « Papy était-il nazi ? » : en Allemagne, un moteur de recherche permet de savoir si ses aïeux étaient membres du Parti national-socialiste
https://www.lemonde.fr/international/article/2026/04/13/papy-etait-il-nazi-en-allemagne-un-moteur-de-recherche-permet-de-savoir-si-ses-aieux-etaient-membres-du-parti-national-socialiste_6679657_3210.html
#Allemagne #secondeguerremondiale #WW2 #archives #nsdap #deutschland #germany #genealogie #genealogy
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my_millennium (@my_millennium@nrw.social)
Dass #Orban nun abgewählt ist, ist eine gute Nachricht.
Aber die schlechte ist, dass es 16 Jahre gedauert hat.
Bezogen auf die #USA wären es also noch 10j #Trump-Dynastie, ebenso wären es noch 10j #Meloni und #Deutschland und #Frankreich steht das alles erst noch bevor.
Hitler regierte 12 Jahre.
Also an alle, die meinen, Faschisten müssten an die Macht, damit sie vor aller Augen scheitern: Sie scheitern nicht. Sie ziehen ihre zerstörerische Agenda über Jahre durch.
#fckafd #Ungarn #noafd
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