display (@display@anonsys.net)
Seit der Lockerung der Ausreiseregeln innerhalb der Ukraine fliehen junge Männer in großer Zahl nach Deutschland. Nach den Plänen von Schwarz-Rot sollen die Geflüchteten künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld erhalten. Kanzler Merz wendet sich nun direkt an den ukrainischen Staatschef.#Politik #WolodymyrSelenskyj #Deutschland #Asylpolitik #AngriffaufdieUkraine #FriedrichMerz #Bürgergeld
Kanzler bittet Selenskyj: Merz: Ukrainer sollen in eigenem Land bleiben
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Gehtso (@Gehtso@social.tchncs.de)
Wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind Räume eines AfD-Politikers in Ilmenau durchsucht worden. Zur Sicherung von Beweismitteln wurden die Wohnung des Mannes sowie zwei weitere Objekte durchsucht, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Jena bestätigte. Zuvor hatte das Portal „inSüdthüringen“ berichtet. Eine Festnahme sei nicht geplant gewesen, so der Sprecher.
das sind die Mitglieder der braun/blauen Fraktion vom Stadtrat von Ilmenau
#Deutschland
#Thüringen #Ilmenau #Fraktion #Mitglieder
#Kaiserreichsgruppe
#Reichsdeppen
#Terrorverdacht
#Lauterbach
#Politik
#Politiker
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display (@display@anonsys.net)
Koalitionsausschuss legt Kurs in Wirtschafts- und Energiepolitik fest – im Mittelpunkt steht die Industrie.#Deutschland #Industrie #nachrichten #Strom #Energie
Koalition will Stromkosten für Industrie senken
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display (@display@anonsys.net)
Das teilt Kanzler Merz mit. Zuvor hatten die Spitzen der Union und der SPD im Koalitionsausschuss darüber beraten.#Bundesregierung #SPD #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Bundeskabinett #Bundeskanzler #BärbelBas #Deutschland #PolitikBayern #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Deutschland: Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken und führt Industriestrompreis ein
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display (@display@anonsys.net)
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Außerdem soll Fliegen wieder günstiger werden.#Politik #Deutschland #FriedrichMerzschwarz-roteKoalition #FriedrichMerz #LarsKlingbeil #BärbelBas #MarkusSöder #CDU #CSU #SPD
Schwarz-Rot verständigt sich auf Industriestrompreis, Kraftwerkstrategie und Senkung der Luftverkehrsteuer
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breakdownthewalls (@breakdownthewalls@freiburg.social)
Freiburger Demonstrant, der 2019 gegen die Pius-Brüder auf die Straße ging, verliert vor dem Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine Sitzblockade, die gezielt eine andere Versammlung stört oder behindert, nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist. Anlass war eine Demonstration in Freiburg am 21. September 2019, bei der die Piusbrüder einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durch die Innenstadt abhielt. Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen hatte sich – ohne Anmeldung – auf der vorgesehenen Route des Marsches niedergelassen, um ihn zu blockieren und auf ihre Ablehnung dieser religiös motivierten Kundgebung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden saßen auf der Straße, hielten Transparente hoch und benutzten Trillerpfeifen.
Eine der beteiligten Personen wurde daraufhin nach § 21 des Versammlungsgesetzes strafrechtlich verurteilt, einer Vorschrift, die das „erhebliche Stören“ einer Versammlung unter Strafe stellt.
@RDL hatte seinerzeit berichtet
https://rdl.de/beitrag/amtsgericht-h-lt-friedliche-blockade-die-aufmarsch-der-piusbr-der-etwas-verz-gerte-f-r-grobe
Der Betroffene ging anschließend durch alle Instanzen und zuletzt legte er 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Dort machte er geltend, die Verurteilungen würden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Das BVerfG kam nun zu dem Ergebnis, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein zentrales Grundrecht sei, sie aber dort ende, wo sie genutzt werde, um die angeblich gleichartige Freiheit anderer zu vereiteln.
Eine Blockade, die darauf abziele, eine andere, ordnungsgemäß angemeldete Versammlung zu verhindern oder erheblich zu behindern, stelle daher keine geschützte Ausübung dieses Grundrechts dar, so das Karlsruher Gericht und erklärte die Verurteilung für verfassungskonform.
@Orkan_der_rechtspflege
#bverfg #bundesverfassungsgericht #antifa #pius #marsch_fur_das_leben #MarschFuernArsch #freiburg #FreiburgImBreisgau #donnerstag #deutschland #demo #blockade #demonstrationsfreiheit #baden #BadenWurttemberg #freiheit #strafrecht #jurabubble #priester #bruderschaft
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Gehtso (@Gehtso@social.tchncs.de)
Durchsuchung bei AfD-Politiker in Thüringen wegen Terrorverdachts
" Die »Kaiserreichsgruppe« wollte ein autoritäres Regierungssystem nach Vorbild einer Verfassung von 1871 errichten. Und sie planten, Karl Lauterbach zu entführen. Ein AfD-Politiker aus Thüringen soll unterstützt haben. "
Hat schon jemand nach dem Vornamen des Verdächtigen gefragt.......
#Deutschland #Thüringen #Kaiserreichsgruppe #Reichsdeppen #Terrorverdacht #Lauterbach #Politik #Politiker
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Christoph_Keller (@Christoph_Keller@social.tchncs.de)
"Mit einigen der niedrigsten #Steuern auf #Bier, #Spirituosen und #Zigaretten ist #Deutschland dem Bericht zufolge "das beste Land zum Trinken, #Rauchen, #Dampfen und Essen in der EU".
Was macht eigentlich unser #Drogenbeauftragter #Streeck beruflich? #Prävention #CDU #junkfood
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speckdaene (@speckdaene@mastodon.de)
"...Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck fragt: Sollen 100-Jährige wirklich noch teure Medikamente bekommen? ..."
Ich dachte, Sterbehilfe ist in Deutschland verboten?
#deutschland #sterbehilfe #Streeck #sozial-asozial
#cdu #csu #spd #gruene #medizin #senioren @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag
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display (@display@anonsys.net)
Viele strittige Themen, kaum Zählbares: Vom angekündigten Herbst der Reformen ist wenig zu spüren. Bringt der Koalitionsausschuss die Regierung weiter? Die Pressekonferenz im Livestream.#Politik #Deutschland #FriedrichMerz #FriedrichMerzschwarz-roteKoalition #LarsKlingbeil #MarkusSöder #Bundesregierung
Bundesregierung: Koalitionsausschuss - Das sagen Merz, Klingbeil, Bas und Söder
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speckdaene (@speckdaene@mastodon.de)
"....14 Prozent der Befragten mit einem Haushaltseinkommen von unter 2.000 Euro haben demnach Miet- oder Ratenzahlung ausgesetzt. 34 Prozent aller Verbraucherinnen und Verbraucher zögerten Rechnungszahlungen hinaus, 26 Prozent überzögen ihr Konto. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen war es mit 26 Prozent jeder Vierte, der Miet- oder Ratenzahlung aussetzte. 45 Prozent der befragten 18- bis 25-Jährigen zögerten zudem die Zahlung von Rechnungen hinaus. 36 Prozent gaben an, ihr Konto überzogen zu haben. ...."
Da geht noch mehr, gell Herr Bundeskanzler? und das Stadtbild ist wurscht!
"https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/grundsicherung-reform-buergergeld-mieten-sanktionen"
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/umfrage-verbraucher-miete-kreditraten-schufa#cid-78587065
#deutschland #sozialstaat #Sozialpolitik #asozialepolitik #cdu #csu #spd #gruene #linke #merz #soeder #dobrindt @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag
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r (@r@fed.brid.gy)
Rund 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihre Einreise nach #Deutschland. Nun bietet das Bundesinnenministerium Geld, damit sie aufgeben. Mohammad ist schockiert. Er befürchtet, dass eine Rückkehr nach #Afghanistan für ihn den Tod bedeutet.
Geld nehmen und sterben? - Die...
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