Winki (@Winki@troet.cafe)
„Merz, Söder, Bass, Klingbeil feiern Steuersenkungen für Jets und Milliarden-Geschenke für die Mütterrente – während Infrastruktur zerbröselt, Strompreise bleiben und Investitionen verdampfen. Schwarz-Rot verkauft Zukunft, um die Gegenwart zu beschwichtigen. Das ist keine Politik. Das ist Brandstiftung am Staatshaushalt.“
#Merz #Söder #Bass #Klingbeil #Ticketsteuer #Mütterrente #Subventionsrepublik #Haushaltskrise #Deutschland #Demokratie #Realitätscheck
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Gehtso (@Gehtso@social.tchncs.de)
es wäre ja mal interessant zu erfahren wie viele von unseren Gesetzgebern Aktien von Luftfahrtunternehmen haben und wenn ja von welchen und wie viele .
#Luftverkehrssteuer #Lufthansa #Förderung #Subventionen #Aktien #Parlamentarier #Politik #Politiker #Deutschland
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Heinzel (@Heinzel@sueden.social)
#Deutschland 2025
Steuerparadies für die Reichsten ihre Erben und Finanzmarkt-Spekulanten
Steuerhölle für all diejenigen, die den Reichsten ihre astronomischen Vermögen erarbeiten.
Ökonom: Was auf den deutschen Steuerzahler 2026 zukommen könnte
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diebayern (@diebayern@muenchen.social)
Siemens Energy: Jetzt sollen die Gewinne sprudeln https://www.diebayern.de/wirtschaft/siemens-energy-jetzt-sollen-die-gewinne-sprudeln-3074481?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Energie #Bayern #Industrie #Deutschland #Berlin
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BlumeEvolution (@BlumeEvolution@sueden.social)
Ja, bis 1961 gab es auch in #Deutschland Regierungskoalitionen ohne detaillierten #Koalitionsvertrag, aber eine eigenständige #Gesetzgebung und #Haushalt durch den #Bundestag.
Es würde letztlich die Macht von den #Parteien zurück in die #Parlamente verlagern, so wie in vielen Gemeinderäten & dem Europäischen Parlament.
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emaechler (@emaechler@masto.maechler.cloud)
diesmal hat #deutschland nix zu sagen
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post (@post@feddit.org)
Bundestag ermöglicht Online-Verfahren an Gerichten
https://feddit.org/post/21619429
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BlumeEvolution (@BlumeEvolution@sueden.social)
Unser #Grundgesetz kennt eigentlich weder einen #Koalitionsvertrag noch einen sog. #Koalitionsausschuss. Diese Rechtskonstrukte wurden in #Deutschland erst 1961 angesichts des DDR-Mauerbaus von #Adenauer & #FDP zur Kontrolle der #Legislative (Parlament) durch die #Exekutive (Regierung) eingeführt.
Gegen den KoA-Beschluss zu erhöhter #Rente trotz #Demografie wehren sich nun immer mehr v.a. junge Mitglieder des #Bundestag. Die #Koalition gerate daher unter Druck.
Wie siehst Du diesen Konflikt?
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AWoAfjw (@AWoAfjw@mastodon.social)
Gibt es auch für andere Bundesländer. Wurde dieses Jahr bereitgestellt. Siehe auch
https://www.geoportal.de/Themen/Klima_und_Wetter/1_Starkregen.html
#klima #starkregen #deutschland #wetter #dgv
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WetterKontor (@WetterKontor@mastodon.social)
Dauer-Regen zurzeit schon im Norden und vor allem an der Küste, dort auch bis Samstag früh weiterer kräftiger Regen. Im westlichen Niedersachsen örtlich mehr als 40 Liter pro m² in 24 Stunden: https://www.wetterkontor.de/de/radar.asp https://www.wetterkontor.de/profikarten/icon/deutschland/akkumulierter-niederschlag.asp
#wetter #météo #weather #Starkregen #Norden #Deutschland #Küste
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WetterKontor (@WetterKontor@mastodon.social)
Dauer-Regen zurzeit schon im Norden und vor allem an der Küste, dort auch bis Samstag früh weiterer kräftiger Regen. Im westlichen Niedersachsen örtlich mehr als 40 Liter pro m² in 24 Stunden: https://www.wetterkontor.de/de/radar.asp https://www.wetterkontor.de/profikarten/icon/deutschland/akkumulierter-niederschlag.asp
#wetter #météo #weather #Starkregen #Norden #Deutschland #Küste
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post (@post@feddit.org)
Haushaltsausschuss beschließt Etat 2026 - und noch höhere Schulden
https://feddit.org/post/21618916
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